Home
Home
Home
Home
Home
Home
Home
Als besonderen Service bietet unsere Kanzlei die "Entscheidung der
Woche". Es handelt sich um einen Anriß bzw. eine kurze Zusammenfassung einer interessanten Entscheidung aus den
verschiedensten Rechtsgebieten. Die "Entscheidung der Woche" ist
am Eingang der Kanzlei in Postergröße angebracht und nun auch
hier im Internet nachzulesen.

ENTSCHEIDUNG DER WOCHE
Datenschutzerklärung
Kontakt
© Demuth Rechtsanwälte
Unterschleißheim, Lohhof
DEMUTH
Rechtsanwälte
Befangenheit bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft zwischen Richtern

GG Art. 103 I; VwGO § 54 I; ZPO §§ 41, 42 II, 48

Ein Rechtsmittelrichter hat die nichteheliche Lebensgemeinschaft mit einer Richterin, die an der vorinstanzlichen Entscheidung mitgewirkt hat, den Verfahrensbeteiligten anzuzeigen. Ob auch ein materieller Grund für die Annahme de Befangenheit gegeben ist, ist dabei ohne Belang. Die Verletzung dieser Offenbarungspflicht stellt einen selbstständigen Befangenheitsgrund dar.


OVG Bremen, Beschluss vom 12.5.2015-2 B 40/15


Zum Sachverhalt

Die Ast. hatten den Richter X sowie die an der angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidung beteiligte Richtern Y wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, da zwischen beiden eine nichteheliche Lebensgemeinschaft besteht, die der Richter X nicht angezeigt hatte.

Das Ablehnungsgesuch der Ast. gegen Richter X war begründet; das Ablehnungsgesuch der Ast. gegen Richterin Y wurde zurückgewiesen.


NJW 2015 S. 2828